Sicherheitshinweis vom Auswärtigen Amt
Stand: 05.01.2009

Landesspezifische Sicherheitshinweise/ Reisewarnung für den Gazastreifen

Die Sicherheitslage in Israel und im Palästinensischen Gebiet ist weiterhin sehr angespannt. Vor Ort befindliche Personen in Israel und den Palästinensischen Gebieten werden daher zu erhöhter Vorsicht aufgerufen. Vor Reisen in den Gazastreifen wird dringend gewarnt.

Seit dem 27. Dezember 2008 greifen die israelischen Streitkräfte in vermehrtem Umfang Positionen im Gazastreifen an. Am 3. Januar 2009 begannen israelische Streitkräfte eine Bodenoffensive im Gazastreifen. Es ist zu erwarten, dass es weiter zu Raketenbeschuss israelischen Territoriums aus dem Gazastreifen kommen wird. Die Kämpfe könnten auch zu erhöhten Spannungen im Westjordanland führen.

Israel

Die Lage in der Nähe des Gaza-Streifens ist derzeit besonders sicherheitsgefährdet. Es kommt zu unregelmäßigem Beschuss israelischer Städte in der Grenzregion durch Qassamraketen. Von Reisen in Gebiete in der Nähe des Gaza-Streifens wird daher dringend abgeraten.

Am 06. März 2008 wurden bei einem Selbstmordanschlag in einer Religionsschule in West-Jerusalem acht Schüler getötet und neun weitere zum Teil schwer verletzt. Am 04. Februar 2008 wurde in Dimona im Negev in einer Einkaufsstrasse ein Selbstmordanschlag verübt. Die israelische Polizei hat daraufhin die Alarmbereitschaft in ganz Israel, insbesondere im Süden erhöht und vor Infiltration von Terroristen aus dem Sinai gewarnt.

Die israelischen Behörden warnen weiterhin vor möglichen Terroranschlägen in ganz Israel. In Israel (innerhalb der Grenzen vom 04.06.67) besteht jederzeit und besonders in Städten die Gefahr von Anschlägen, insbesondere Selbstmordattentaten. Die Anschläge richteten sich in der Vergangenheit insbesondere gegen öffentliche Verkehrsmittel (insb. Linienbusse) und öffentliche Orte mit hohen Besucherzahlen einschl. Einkaufszentren, Restaurants und Diskotheken. Auch Ausländer waren Opfer von Anschlägen. Daher wird höchste Vorsicht empfohlen.

In unmittelbarer Nähe der neu errichteten bzw. im Bau befindlichen Sperranlage zwischen Israel und der Westbank kommt es immer wieder zu Demonstrationen. In ihrer Umgebung wird zu besonderer Vorsicht geraten.

Seit dem 14.08.2006 herrscht nach kriegerischen Auseinandersetzungen Waffenruhe im israelisch-libanesischen Grenzgebiet.

Es wird geraten, vor und während der Reise nach Israel Meldungen in den Medien über die aktuelle Entwicklung erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken sowie die Website der Deutschen Botschaft in Tel Aviv unter
www.tel-aviv.diplo.de
regelmäßig zu kontaktieren.

Den Anweisungen der örtlichen Sicherheitskräfte ist auf jeden Fall Folge zu leisten.

Grenzübergänge

Bei den Grenzübergängen von Eilat nach Ägypten (Taba) und Jordanien (Arava), sowie den Grenzstationen Sheikh Hussein von Israel nach Jordanien und Allenby Bridge von der Westbank nach Jordanien kann es immer wieder zu kurzzeitigen Schließungen bzw. einer Verkürzung der Öffnungszeiten kommen. Zu den Übergängen von Israel nach Gaza (Achtung: Reisewarnung) siehe unten.

Jerusalem (einschließlich Ost-Jerusalem)

In Jerusalem wird aufgrund der angespannten Situation zu besonderer Vorsicht geraten. Öffentliche Verkehrsmittel, ebenso wie öffentliche Orte mit hohen Besucherzahlen einschließlich Restaurants, waren in der Vergangenheit Ziele von Anschlägen in der Stadt. Von Besuchen in der Nähe des Tempelbergs an Freitagen wird abgeraten. Bei Altstadtbesuchen wird zu genereller Vorsicht – insbesondere an islamischen und jüdischen Feiertagen - geraten. Ortskundige Begleitung wird empfohlen.

Palästinensisches Gebiet: Gazastreifen

Vor Reisen in den Gazastreifen wird dringend gewarnt.

Der Gazastreifen ist seit Juni 2007 vollständig abgeriegelt, die Übergänge sind für alle Inhaber palästinensischer Ausweispapiere nur in wenigen Ausnahmefällen geöffnet. Es kann jederzeit zu einer völligen Schließung der Übergänge und zu einem Reiseverbot auch für Ausländer kommen. In solchen Fällen sind die Botschaft Tel Aviv oder das Vertretungsbüro Ramallah außerstande, den Reisenden die Ausreise zu ermöglichen. Die Ein- und Ausreise über den Grenzübergang Rafah ist nicht möglich.

Seit dem Frühjahr 2006 wurden wiederholt Ausländer entführt (zuletzt am 12. März 2007 ein Korrespondent der BBC) und westliche Einrichtungen angegriffen. Es besteht eine besondere Gefährdung für westliche Ausländer.

Wer trotzdem reist, muss mit einer erheblichen Gefährdung durch mögliche Kampfhandlungen und Entführungen rechnen.

Palästinensisches Gebiet: Westjordanland (Westbank)

Von Reisen ohne ortskundige Begleitung in das Westjordanland wird grundsätzlich abgeraten. Aufenthalte in Jericho und in Bethlehem hingegen sowie Fahrten zum und am Toten Meer (Straße 1) sowie im Jordantal auf der Straße 90 sind derzeit vertretbar.

Aufgrund des immer wieder in bewaffnete Auseinandersetzungen eskalierenden Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern sowie wegen des innerpalästinensischen Konfliktes zwischen Hamas und Fatah liegt aktuell auch im Westjordanland ein erhöhtes Risiko vor. In jüngster Zeit haben auch die Übergriffe von israelischen Siedlern im Westjordanland auf Palästinenser und Ausländer, insbesondere bei Hebron und Nablus, signifikant zugenommen. Es wird empfohlen, die Berichterstattung in den Medien über sicherheitsrelevante Ereignisse aufmerksam zu verfolgen und Fahrten im Westjordanland auf das unerlässliche Minimum zu reduzieren. Fahrten in das nördliche Westjordanland (insbesondere Jenin, Nablus, Tulkarem), aber auch nach Hebron sollten gegebenenfalls eng mit dem deutschen Vertretungsbüro in Ramallah abgestimmt werden. Nachtfahrten sollten völlig unterbleiben.

Auch für die Westbank gilt, dass israelisches Militär eine Schließung der Übergänge nach Israel anordnen kann. Das Passieren der Übergänge in Richtung Israel kann dann insbesondere für deutsche Staatsangehörige mit palästinensischen Ausweispapieren auch mit Unterstützung der Deutschen Botschaft Tel Aviv und des Vertretungsbüros in Ramallah nicht sichergestellt werden.Im Fall einer Abriegelung Ramallahs, die sehr kurzfristig erfolgen kann, kann es vorkommen, dass die Mitarbeiter des Vertretungsbüros Ramallah dort nicht erreichbar sind. In diesem Fall wird auf dem Anrufbeantworter des Büros eine Telefonnummer angegeben, unter der Mitarbeiter zu erreichen sind.